Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen


1. Allgemeine Bestimmungen

a) Für unsere Lieferungen und Leistungen (im Folgenden: Lieferungen genannt) gelten ausschließlich unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen von Lieferanten und/oder Käufern gelten für uns nur dann, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich anerkannt oder vereinbart haben. Ein Schweigen unsererseits auf abweichende Bedingungen stellt kein Einverständnis mit den Bedingungen des Verwenders dar. Etwaigen abweichenden Bedingungen des jeweiligen Lieferanten und/oder Kunden widersprechen wir bereits hiermit ausdrücklich. Mit der Absendung der Ware an die Firma HABA Plattenservice GmbH oder Annahme unserer Ware anerkennt der Lieferant und/oder Kunde unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn er diesen zuvor widersprochen hat.

b) Im Kaufmännischen Verkehr gelten unsere Allgemeinen Einkaufs- und Lieferbedingungen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen. Ebenso gehören zum Kaufmännischen Verkehr auch unsere Geschäftsbeziehungen mit Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts und die im Rahmen ihres Handelsbetriebs tätig werdenden anderen juristischen Personen.

c) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (im Folgenden: Unterlagen genannt) behalten wir uns das Eigentumsrecht und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Diese Unterlagen dürfen nur nach unserer vorherigen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag an uns nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 geltend entsprechend für Unterlagen des Bestellers, diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen wir zulässiger Weise Lieferungen übertragen haben.

d) Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, daraus ergeben sich für den Gebrauch Nachteile, die für den Besteller nicht zumutbar sind. 


2. Auftrag und Annahme

a) Unsere Angebote sind freibleibend, sie werden erst verbindlich, wenn sie durch uns in Textform (Schreiben, Fax, E-Mail) bestätigt werden. Auslieferung und Rechnungserteilung stehen der Bestätigung in Textform gleich. Ergänzungen, Abweichungen oder Nebenabreden bedürfen ebenfalls unserer Bestätigung in Textform, andernfalls sind sie nicht wirksam. Dies gilt entsprechend für die Abänderung der vorstehenden Regelung gleichermaßen.

b) Mit der Auftragserteilung bzw. der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt das in einer Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach dessen Eingang anzunehmen. Die Annahme kann in Textform (Schreiben, Fax, E-Mail) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.


3. Umfang der Lieferungen und Leistungen

a) Unsere Lieferungen und Leistungen sind in unserer Auftragsbestätigung einschließlich evtl. Beilagen zu dieser abschließend aufgeführt.

b) Maße, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sind für die Ausführung nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich in Textform (Schreiben, Fax, E-Mail) durch uns bestätigt sind. Bruttogewichte und Kostenmaße sind angenäherte Werte und ohne rechtliche Verbindlichkeit angegeben. Insbesondere stellen die in Werbemitteln, Handbüchern und/oder Preislisten enthaltenen Erklärungen und Beschreibungen keine Vereinbarung einer bestimmten Beschaffenheit dar.

c) Technische Änderungen zu Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Abweichungen im Zuge technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.


4. Preise und Zahlungsbedingungen, Verzug

a) Unsere Preise verstehen sich ab Werk, ausschließlich Verpackung und evtl. Portospesen zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die angegebenen Preise für Lohnarbeiten gelten lediglich als Richtwert und können entsprechend dem tatsächlichen Aufwand des Lieferers jederzeit angepasst werden. Der Kaufpreis und die Entgelte für Lohnarbeiten und weitere Nebenleistungen sind bei Übergabe des Liefergegenstandes zur Zahlung fällig.

b) Werden zwischen Abschluss und Erfüllung des Vertrages Lohn- und Gehaltstarife, Preise für Steuern, Zölle, Frachten, Gebühren oder sonstige Abgaben erhöht, neu eingeführt oder findet durch Veränderung der Währungsparität eine Erhöhung der Preise statt, so sind wir berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis für unsere Ware entsprechend zu erhöhen.

c) Der Besteller kann gegenüber unseren Zahlungsforderungen nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannter Gegenansprüche des Bestellers ist nicht statthaft.


5. Eigentumsvorbehalt

a) Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher, uns gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Bestellers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

b) Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen ihm und seinem Kunden vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die

Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

c) Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt dieser das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

d) Werden die Liefergegenstände mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt dieser das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für uns.

e) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.

f) In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir haben dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Mit der Pfändung des Liefergegenstandes beim Kunden liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Bei Pfändung oder sonstigen Ein- bzw. Zugriffen Dritter in bzw. auf den Liefergegenstand hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO ergeben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten der Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Schaden bzw. Ausfall.


6. Lieferfristen und Lieferverzug

a) Die Einhaltung von Lieferfristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher, vom Besteller zu liefernden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn wir, als Lieferer, die Verzögerung zu vertreten hat. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt ist oder der Liefergegenstand das Werk verlassen hat.

b) Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens und unserer Einflusssphäre liegen, z.B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse.

c) Sollten wir in Leistungsverzug geraten und erleidet der Besteller dadurch einen Schaden, ist unsere Schadensersatzpflicht beschränkt für jede vollendete Woche des Verzuges auf je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens auf 5 % des Preises für den Teil der Lieferung, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Gebrauch genommen werden konnte. Der Nachweis eines geringeren oder höheren Verzugsschadens bleibt den Parteien vorbehalten.

d) Sowohl Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung, die über die in vorstehend lit. c) genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer uns etwaig gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Der Besteller kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

e) Fälle höherer Gewalt – als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können – suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

f) Werden Abnahme bzw. Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Bereitstellung bzw. Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.


7. Gefahrübergang

a) Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung dann auf den Besteller über, wenn die Lieferung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist.

b) Wenn der Versand oder die Abholung aus dem Besteller zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, geht die Gefahr auf den Besteller über.


8. Sachmängelhaftung

Für Sachmängel haften wir als Lieferant wie folgt:

a) Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die innerhalb der Verjährungsfrist – ohne Rücksicht auf die Betriebsdauer – einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

b) Sachmängelansprüche verjähren in zwei Jahren.

Der Besteller hat Sachmängel uns gegenüber unverzüglich schriftlich zu rügen. Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verzögern.

c) Der Anspruch des Bestellers auf Schadensersatz wegen eines Mangels der gelieferten Sache ist ausgeschlossen; dies gilt nicht, in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer von uns begangenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Einer Pflichtverletzung durch uns steht die des gesetzlichen Vertreters oder des Erfüllungsgehilfen gleich.

d) Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der Besteller kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.

e) Zunächst ist uns Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.

f) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Ziffer 10 – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

g) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder von Dritten unsachgemäß Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

h) Die Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

i) Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmens) bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen uns gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt ferner lit. g) entsprechend.

j) Die Verarbeitung unserer Erzeugnisse geschieht stets auf Gefahr des Bestellers. Unsere anwendungstechnische Beratung ist, auch im Hinblick auf etwaige Schutzrechte Dritter, unverbindlich und befreit den Besteller nicht von der Prüfung der Produkte auf ihre Eignungsfähigkeit für seine Zwecke. Erteilt der Kunde uns eine besondere Verarbeitungsanweisung, so haften wir nur für die Einhaltung dieser Anweisung, weitergehende Ansprüche werden hiermit ausgeschlossen.

k) Abweichungen innerhalb der branchenüblichen Toleranzen von denen zum Vertragsinhalt gewordenen Maßen und Gewichten stellen keinen Mangel dar.

l) Werden Qualitätsabweichungen vom Besteller festgestellt oder an bereits gelieferten Produkten/erbrachten Dienstleistungen vermutet, sind wir unverzüglich zu informieren und das weitere Vorgehen mit uns abzustimmen, um mögliche Folgeschäden zu minimieren.

m) Auf Anfrage gestatten wir den Kunden, Beauftragten des Kunden oder regelnden Behörden des Kunden, nach Absprache während der bei uns üblichen Arbeitszeit, eine Auditüberprüfung unseres Qualitätsmanagementsystems und der Prozesse in unseren Produktionsstätten vorzunehmen. Die Anfrage wird im angemessenen Umfang Angaben zum Audit (wie, Zeit, Ort und Verfahren) enthalten. Wir werden dem Kunden oder dessen Beauftragtem einen fachlich qualifizierten Mitarbeiter zur Unterstützung zur Verfügung stellen. Die Beauftragten erhalten zu diesem Zweck Zutritt zu allen Bereichen unseres Unternehmens, in denen die Produktion, Qualitätsprüfung und Entwicklung der an den Besteller zu liefernden Produkte stattfinden. Wir stellen dem Beauftragten bei diesen Qualitätsaudit alle erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung und werden die vom Besteller gewünschten Auskünfte erteilen. Das Ergebnis sowie die ggf. erforderlichen Maßnahmen werden protokolliert. Entsprechende Einschränkungen unsererseits zur Absicherung unserer Betriebsgeheimnisse werden vom Besteller/Kunden hierbei ebenso wie von seinen Beauftragten akzeptiert werden. Wir sind verpflichtet, dem Besteller ein Audit bei betroffenen Unterlieferanten zu den oben genannten Bedingungen zu ermöglichen und vertraglich zu vereinbaren.
 

9. Unmöglichkeit; Vertragsanpassung

a) Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller nicht berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass wir die Unmöglichkeit zu vertreten hat. In diesem Fall beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht zum zweckdienlichen Gebrauch genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

b) Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Ziffer 6 lit. b) die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht uns das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Sollten wir von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen wollen, sind wir verpflichtet dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.


10. Sonstige Schadensersatzansprüche

a) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen, soweit nicht zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

b) Soweit dem Besteller Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese in zwei Jahren nach Ablieferung der Sache beim Besteller.


11. Schlussbestimmungen

a) Erfüllungsort und alleiniger Gerichtsstand für alle Leistungen, Zahlungen und Streitigkeiten ist unser Firmensitz in 71083 Herrenberg- Gültstein.

b) Für das vorliegende Vertragsverhältnis gilt deutsches Recht. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

c) Nebenabreden, Änderungen und/oder Ergänzungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dieses Schriftformerfordernis gilt für die Änderung und Ergänzung der vorliegenden Schriftformklausel selbst gleichermaßen.

d) Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall werden die Parteien eine rechtswirksame Regelung treffen, welche nach Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.